Verkehrssicherheit


Baum- und Gartenpflege

HUG Brüderle Olching

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Verkehrssicherheit









Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen


 


Grundsätzlich ist immer der Eigentümer eines Grundstückes für die Verkehrs-

sicherheit der darauf befindlichen Bäume verantwortlich und haftbar!! Voraussetzung

hierfür im Schadensfall ist, dass ein für jeden besonnenen, verständigen und

gewissenhaften Menschen offensichtlich erkennbares Risiko oder Krankheitsbild

eines Baumes vorgelegen hat und ignoriert wurde.


- "Derjenige, der die Verfügungsgewalt über ein Grunstück hat, hat dafür zu

    sorgen, dass von den dort stehenden Bäumen keine Gefahr für andere

    ausgeht, ........ (BGH, 21.03.2003)." D. h., Der "Baumeigentümer" hat

    grundsätzlich die allg. Rechtspflicht, alle Vorkehrungen zu treffen, um die

    Schädigung anderer zu verhindern .....


- "Bei Schäden durch Bäume haftet (daraus resultierend) der für den Zustand

   des Baumes verantwortliche Baumeigentümer wegen Verletzung seiner

   Verkehrssicherungspflicht (§ 823 Abs. 1 BGB, Schadensersatzpflicht wegen

   Pflichtverletzung)."


- "Eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt immer dann

   vor, wenn Anzeichen verkannt, übersehen oder ignoriert (Tatbestand der

   Fahrlässigkeit) worden sind, die auf eine Gefahr durch den Baum hinweisen

   (BGH, 21.01.1965)."



Ausgenommen hiervon sind u. a. Waldgrundstücke und Schnellumtriebsplantagen

abseits von solchen als explizit als öffentlich ausgewiesenen Wegen etc.. Hier spricht

man von einem sog. "Risiko des alltäglichen Lebens". D. h., wenn Sie sich bei Sturm

im Wald aufhalten, tragen Sie hierfür alleine die Verantwortung im Falle eines

Schadensereignisses, da Sie hier immer mit Windschäden und Gefahren zu rechnen

haben ("Eine Verkehrssicherungs- und Haftungspflicht eines Waldeigentümers für

typische Waldgefahren besteht grundsätzlich nicht. .......... (OLG Hamm, 2007").






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